Von der Analyse zum konkreten Handeln

7. März 2019 thadine begrüßt das erste Maßnahmenpaket aus der Arbeit der Enquete-Kommission

Am 01. März 2019 verabschiedete der Thüringer Landtag einen Entschliessungsantrag der Koalitionsfraktionen. Das Ziel: Maßnahmen aus dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission Rassismus, die bereits umgesetzt werden können, sollen auch zeitnah umgesetzt werden.

Die Liste ist kurz aber gehaltvoll. Die erste der sechs konkreten Maßnahmen betrifft die Unterstützung und Beratung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Auszug:
Die Landesregierung wird gebeten, „eine unabhängige und niedrigschwellig erreichbare Antidiskriminierungsberatungs- und Fachstelle einzurichten und deren Ausstattung und Arbeit entsprechend der Empfehlungen und Standards des Antidiskriminierungsverbands Deutschland und ECRI anzupassen.“

Dazu erklärt Thaer Issa (Projektleiter von „Wir sind Paten“ und Mitglied von thadine):  Menschen berichten uns tagtäglich von Diskriminierung bei der Suche nach einer Wohnung oder Arbeit, in der Schule oder im Kontakt mit der Polizei. Mit diesen Erfahrungen stehen sie oft allein. Antidiskriminierungsberatung bietet einen  sicheren Raum und unterstützt sie dabei, ihr Recht auf Gleichbehandlung einzufordern und ausgrenzende und verletzende Handlungsweisen zu verändern. In der Mehrzahl der anderen Bundesländer gibt es entsprechende Angebote bereits. Es ist ein ermutigendes Signal, dass Thüringen sich jetzt auch auf den Weg machen will.

Auch Christina Büttner (Projektkoordinatorin bei ezra und Mitglied von thadine) begrüsst diesen Schritt: „Als Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wenden sich Menschen mit Diskriminierungsfällen auch häufig an uns und suchen Unterstützung. Der Bedarf ist da und wir brauchen eine Fachstelle, an die wir verweisen können.“

Der Entschliessungsantrag ist eine klare Positionierung des Landtags. Nun liegt es an der Landesregierung, den Faden aufzugreifen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Dazu Daniel Bartel (Geschäftsführer des Antidiskriminierungsverband Deutschland und Mitglied bei thadine): „In der Landtagsdebatte äußerte Sabine Berninger von Der LINKEN die Hoffnung, dass die Beratung bereits 2020 ihre Arbeit aufnehmen könnte. Dem schliessen wir uns an und bieten gern unsere fachliche Expertise für die Umsetzung an.“

 

Ansprechpartner_innen:

Materialien:

  • Zwischenbericht der Enquetekommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskrimi-nierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" (Drucksache 6/6808): https://cutt.ly/zwischenbericht

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